Aktuelles

RA Golo Busch berät NRW-Großsportverein SG Langenfeld

Die SG Langenfeld ist mit ca. 10.000 Mitgliedern einer der größten Breitensportvereine in Nordrhein-Westfalen. Der Verein betreibt ein vereinseigenes Bewegungszentrum, ein Gesundheitsstudio und mehrere Sporthallen. 2003 übernahm die SG Langenfeld die Betriebsführung der Bäder der Stadt Langenfeld.

weiterlesen

Arbeitgeber können aufatmen: Keine Verzugskostenpauschale im Arbeitsverhältnis!

Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gem § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit dieser Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB um den Absatz 5 ergänzt. Die Regelung trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

weiterlesen

RA Golo Busch begleitet Stadtsportbund Bielefeld bei Satzungsneufassung - Beschlussfassung am 25. April 2018

Mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung haben die 111 Delegierten aus 47 Vereinen am 25. April 2018 beim 47. Ordentlichen Verbandstag des Stadtsportbundes Bielefeld (SSB) den Antrag auf eine Satzungsneufassung abgesegnet. Die neue Satzung macht in erster Linie den Weg für einen hauptamtlichen Vorstand gem. § 26 BGB frei. Nach einer Übergangszeit soll die neue Satzung am 29. April 2019 in Kraft treten.

weiterlesen

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26. Juni 2018 eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen.

weiterlesen

Rechtsprechung des BAG zu sachgrundlosen Befristungen verfassungswidrig

Rechtsprechung des BAG zu sachgrundlosen Befristungen verfassungswidrig

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz regelt in § 14 Abs. 2, dass zeitliche Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne Vorliegen eines Sachgrundes für eine Dauer von bis zu zwei Jahren zulässig sind. Voraussetzung hierfür ist nach dem Gesetzeswortlaut allerdings, dass mit demselben Arbeitgeber zuvor noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies wird als Vorbeschäftigungsverbot bezeichnet und soll verhindern, dass es zu sogenannten Kettenbefristungen kommt, Arbeitsverhältnisse also mehrfach hintereinander sachgrundlos befristet werden.

weiterlesen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen arbeitsvertraglich von kirchlichen Regelwerken abweichen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen arbeitsvertraglich von kirchlichen Regelwerken abweichen

Eine Alltagsbegleiterin war bei einem kirchlichen evangelischen Arbeitgeber tätig. Es handelte sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. ist. Gemäß der Satzung des Diakonischen Werks und kirchengesetzlicher Regelungen war der Arbeitgeber verpflichtet, die AVR-DD anzuwenden.

weiterlesen

Vortrag: Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Vereine

Am 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung findet auch auf gemeinnützige Vereine Anwendung. Viele Vereinsvorstände sind angespannt, da ihnen die Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die Vereinsarbeit noch unklar sind.

weiterlesen

Sportgemeinschaft Kaarst 1912/35 e.V. beschließt neue Satzung

Die Sportgemeinschaft Kaarst 1912/35 e.V. ist mit 5.500 Mitgliedern einer der großen Breitensportvereine in Nordrhein-Westfalen. Mit einem umfangreichen Sportangebot und einem eigenen Sportzentrum ist der Verein weit über die Stadtgrenzen für seine professionellen Angebote in allen Bereichen des Sports bekannt.

weiterlesen

Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur abhängigen Beschäftigung

Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur abhängigen Beschäftigung

Dass das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen zu beachten ist, führt nicht zur Annahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.

weiterlesen

Arbeitsrechtliche Reformen des Koalitionsvertrages

Arbeitsrechtliche Reformen des Koalitionsvertrages

SPD, CDU und CSU haben sich am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche arbeitsrechtliche Reformvorhaben, die erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber haben werden.

weiterlesen

Deutscher Cricket Bund e.V. beschließt neue Satzung

Der Deutscher Cricket Bund e.V. beschließt auf seiner Mitgliederversammlung im November 2017 neue Satzung – Busch & Cordes Rechtsanwälte erstellten Satzungsentwurf

weiterlesen

Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. (VDD) gibt sich zukunftsweisende Satzung

Der Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V. ist der Berufsverband der Diätassistenten. In einem zweijährigen Prozess hat der VDD sich eine neue Satzung gegeben. Die neue Satzung sieht eine moderne Struktur mit einem dreigliedrigen Präsidium, einem Geschäftsführer und der neuen Position eines berufspolitischen Referenten vor. Die Hauptberuflichkeit ist verstärkt in die Geschäftsführung sowie in die Arbeit der Referate des Verbandes eingebunden worden. Die Ehrenamtlichkeit ist gestärkt worden.

weiterlesen

AVR gelten auch nach Betriebsübergang dynamisch weiter

AVR gelten auch nach Betriebsübergang dynamisch weiter

Ein Mitarbeiter war bei einem Arbeitgeber, der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen war, beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag fanden die AVR des Diakonischen Werks in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung auf das Arbeitsverhältnis.

weiterlesen

Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Arbeiten in der Höhe ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Arbeiten in der Höhe ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam

Das LAG Schleswig-Holstein hat im März 2017 ein insbesondere für Gerüstbauer interessantes Urteil verkündet. Ein Arbeitnehmer war mit der Montage und der Führung von sehr großen Kränen befasst. Soweit dort keine Geländer vorhanden waren, hatte er sich beim Begehen des Krans anzuleinen. Zu Beginn seiner Tätigkeit absolvierte der Arbeitnehmer ein fünftägiges Sicherheitstraining, davon entfielen zwei Tage auf das Thema „Arbeiten in der Höhe“. Im März 2015 nahm der Arbeitnehmer an einem Auffrischungskurs teil, der die Verhütung eines Falls aus der Höhe zum Gegenstand hatte. Der Arbeitnehmer ist mehrmals durch den Sicherheitsbeauftragten aufgefordert worden, die Sicherheitsbestimmungen einzuhalten.

weiterlesen

Kein BEM erforderlich bei Versetzung von Nacht- in Wechselschicht

Kein BEM erforderlich bei Versetzung von Nacht- in Wechselschicht

Ein Arbeitnehmer wurde 10 Jahre fast ausschließlich nachts eingesetzt. 2013 bis 2015 hatte der Arbeitnehmer jeweils mindestens 35 Arbeitsunfähigkeitstage. 2014 bis 2015 unterzog er sich einer Suchttherapie. Einen Monat nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz fand ein sog. Krankenrückkehrgespräch statt. Nach dem Gespräch ordnete der Arbeitgeber an, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit künftig nicht mehr in der Nacht-, sondern in der Wechselschicht zu erbringen habe.

weiterlesen

Frauenfeindlichkeit kann Gemeinnützigkeit kosten!

Frauenfeindlichkeit kann Gemeinnützigkeit kosten!

Eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung vom 17. Mai 2017 festgestellt, dass juristische Personen, bei denen Frauen keine Mitglieder werden können, nicht gemeinnützig sind.

weiterlesen

Fristlose Kündigung einer Vereins-Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Fristlose Kündigung einer Vereins-Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die angestellte Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, so kann dies nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die außerordentliche fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ein solch nachweisbares illoyales Verhalten zerstört die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis und stört den Betriebsfrieden erheblich.

weiterlesen

Der Drahtseilakt – Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Der Drahtseilakt – Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass eine gemeinnützige Körperschaft zur Förderung des Umweltschutzes sich mit allgemeinen politischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsgemäßen Ziele hält und die von dem Verein vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind.

weiterlesen

DRK-Schwestern dürfen zeitlich unbegrenzt überlassen werden

DRK-Schwestern dürfen zeitlich unbegrenzt überlassen werden

DRK-Schwesternschaften stellen regelmäßig zahlreiche Mitglieder an Krankenhäuser. Diese Gestellung findet oft über einen langen Zeitraum statt.

weiterlesen

Personaluntergrenzen im Krankenhausbereich ab 2019

Personaluntergrenzen im Krankenhausbereich ab 2019

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 beschlossenen, dass für Krankenhausbereiche, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist, Personaluntergrenzen festgelegt werden müssen. Diese Festlegungen sollen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen treffen

weiterlesen

Anforderungen an die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

Anforderungen an die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in der Weiterbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14. Juni 2017 die Anforderungen an eine Befristung von Ärzten zur Weiterbildung auf Grundlage des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) festgelegt.

weiterlesen

Der BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Der BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

Ein Verein hat mit einem Kreis eine vertragliche Vereinbarung getroffen, nach der der Verein dem Kreis Notärzte für die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst stellt. Der Verein wirbt die Notärzte an und schließt mit ihnen Rahmenverträge. Die Rahmenverträge regeln, dass dem Notarzt Einzelaufträge erteilt werden können. Der Notarzt ist nicht verpflichtet, die Einzelaufträge anzunehmen.

weiterlesen

Säumniszuschläge bei fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Bewertung von Honorarärzten

Säumniszuschläge bei fehlerhafter sozialversicherungsrechtlicher Bewertung von Honorarärzten

Wenn Honorarärzte von den Krankenhausträgern fehlerhaft als Selbstständige bewertet wurden, sind die Sozialversicherungsbeiträge für die Honorarärzte nachzuentrichten. Es stellt sich die Frage, ob darüber hinaus Säumniszuschläge auf diese Beiträge erhoben werden dürfen.

weiterlesen

Selbstständigkeit von Honorarnotärzten

Selbstständigkeit von Honorarnotärzten

Ein Verein hat mit einem Kreis eine vertragliche Vereinbarung getroffen, nach der der Verein dem Kreis Notärzte für die notärztliche Versorgung im Rettungsdienst stellt. Der Verein wirbt die Notärzte an und schließt mit ihnen Rahmenverträge. Die Rahmenverträge regeln, dass dem Notarzt Einzelaufträge erteilt werden können. Der Notarzt ist nicht verpflichtet, die Einzelaufträge anzunehmen.

weiterlesen

OLG Hamm: Kita-Verein kann als e.V. im Vereinsregister eingetragen werden

OLG Hamm: Kita-Verein kann als e.V. im Vereinsregister eingetragen werden

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

weiterlesen

EuGH: Kopftuchverbot kann zulässig sein

EuGH: Kopftuchverbot kann zulässig sein

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 14. März 2017 entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern verbieten können (Az. C-157/15). Dies ist aber nur dann zulässig, wenn es unternehmensinterne Regeln gibt, nach denen das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verboten ist.

weiterlesen

Beitragsbefreiung von Honorar-Notärzten im Rettungsdienst

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 beschlossen, dass Honorar-Notärzte im Rettungsdienst künftig nicht mehr sozialversicherungspflichtig sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Notärzte entweder als zugelassene Vertragsärzte oder als Ärzte in privater Niederlassung tätig sind oder mindestens 15 Stunden wöchentlich eine andere Beschäftigung außerhalb des Rettungsdienstes ausüben (§ 23c Abs. 2 SGB IV n. F.).

weiterlesen

Gestellung von DRK-Schwestern ist Arbeitnehmer­überlassung

Gestellung von DRK-Schwestern ist Arbeitnehmer­überlassung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21. Februar 2017 entschieden, dass es sich bei der Gestellung von DRK-Schwestern an Krankenhäuser um Arbeitnehmer­überlassung handelt (Az. 1 ABR 62/12).

weiterlesen

Der ADAC bleibt ein eingetragener Verein

Der ADAC bleibt ein eingetragener Verein

Nach dreijähriger Prüfung entschied das Amtsgericht München als zuständiges Registergericht, dass der ADAC nicht aus dem Vereinsregister gelöscht wird. Das Verfahren wurde mit großem Interesse von anderen Vereinen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfolgt.

weiterlesen

Der FC Bayern München wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Der FC Bayern München wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht

Lars Leuschner, Professor für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Osnabrück, hatte gegenüber dem Amtsgericht München als zuständigem Registergericht angeregt, den FC Bayern München aus dem Vereinsregister zu löschen.

weiterlesen

Verein als Rechtsform zum Betrieb von mehreren Kindertagesstätten

Das Kammergericht Berlin hat in zwei Verfahren entschieden, dass mehrere Kindertagesstätten betreibende Vereine keine Idealvereine sind, wenn sie Kinderbetreuungsplätze nur oder im Wesentlichen am freien Markt anbieten. Das Kammergericht hat sich damit erneut gegen die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gestellt.

weiterlesen

Strafrechtliche Haftung von ehrenamtlichen Helfern für Unfälle bei Kinder­sport­veranstaltungen

Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (Az. 3 RVs 91/15) hat das Oberlandesgericht Hamm die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortung für die Organisatoren sportlicher Wettkämpfe für Kinder festgestellt. An ehrenamtlich Tätige dürfen keine übersteigerten Anforderungen im Sinne einer Sicherheitsgarantie gestellt werden.

weiterlesen

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen