Arbeitgeber können aufatmen: Keine Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis!

Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit dieser Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB  um den Absatz 5 ergänzt. Die Regelung sieht einen Anspruch auf Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 40,00 € vor, wenn sich ein Schuldner in Verzug befindet, der selbst nicht Verbraucher ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) endlich Klarheit geschaffen.

Immer mehr Arbeitnehmer machten nach Inkrafttreten von § 288 Abs. 5 BGB die Verzugspauschale gegenüber ihren Arbeitgebern im Prozess geltend. Zahlreiche erstinstanzliche Arbeitsgerichte haben diese Forderung zuerkannt. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren einen Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands aus. Dieser Ausschluss umfasst sowohl prozessuale als auch materiell-rechtliche Kostenerstattungsansprüche wie beispielsweise aus Verzug oder Schadensersatz.

In der Rechtsprechung war die Frage bislang umstritten. Zahlreiche Landesarbeitsgerichte gingen trotz des Widerspruchs zu § 12a ArbGG von einer Anwendbarkeit der Verzugspauschale auch im Arbeitsverhältnis aus (so beispielsweise LAG München, LAG Köln und LAG Niedersachsen). Argumentiert wurde vorwiegend mit dem Wortlaut der Regelung des § 288 Abs. 5 BGB, welcher sich ausdrücklich auf sämtliche Schuldverhältnisse beziehe. Die Konstellation des Zahlungsverzuges eines Unternehmers trete klassischer Weise auch in Arbeitsverhältnissen auf, sodass es eine entsprechende Relevanz für den Verbraucher gebe.

Mit der aktuellen Entscheidung besteht für Arbeitgeber endlich Klarheit. Der Pressemitteilung des BAG ist zu entnehmen, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als speziellere Regelung nach Ansicht der Erfurter Richter einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach § 288 Abs. 5 BGB auch für den Fall des sich in Verzug befindlichen Arbeitgebers ausschließt.

BAG macht eine eindeutige Ansage - Arbeitgeber können aufatmen!

Die Entscheidung des BAG ist aus Arbeitgebersicht zu begrüßen. Bisher mussten sich Arbeitgeber aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung je nach Bundesland bzw. Gerichtsbezirk auf eine andere Rechtslage einstellen. Die aus Arbeitgebersicht nervige Feilscherei mit Arbeitnehmervertretern um die 40,00 € hat ihr Ende gefunden. Insbesondere in Anbetracht der durchaus beachtlichen Forderungen im Falle einer monatlichen Geltendmachung der Pauschale bei längerem Zahlungsverzug entfällt für Arbeitgeber ein zusätzliches Kostenrisiko.

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dorothee Cordes, Rechtsanwalt Golo Busch

 

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